Ob Neu- oder Gebrauchtwagen über den neuen Kauf freut man sich natürlich im ersten Moment sehr. Oft braucht man von seinen Gewährleistungsrechten kein Gebrauch machen, allerdings kommt es auch schon einmal vor, dass sich das neu erworben Auto als Mogelpackung entpuppt und Sie sich dann gar nicht mehr über diesen Kauf freuen. Wann und wie Sie von einem Kaufvertrag zurücktreten können möchten wir Ihnen im Folgenden erklären.
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers im Rahmen des § 64 S.1 GmbHG setzt stets ein Verschulden des Geschäftsführers voraus. Ihm wird vorgeworfen, trotz Kenntnis der Insolvenzreife noch Zahlungen ausgebracht zu haben, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht vereinbar wären.
Das es viele Arbeitgeber gibt, die sich auch über Social-Media-Kanäle ein Bild der Bewerber verschaffen ist keine Neuigkeit. Nun kann solch eine Recherche wie im folgenden Fall allerdings auch zu einer Anfechtung des Arbeitsvertrages führen.
Kommt es zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmer grundsätzlichen keinen Anspruch auf eine Abfindungszahlung. Das Kündigungsschutzgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz grenzen den gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindungszahlung ein.
Will ein Kunde in einem Fitnessstudio außerordentlich kündigen, gestaltet sich dies oftmals problematischer als man annehmen würde. Um sich hierbei dennoch durchzusetzen, muss man seine Rechte oftmals sehr genau kennen. Dieser Ratgeber soll einen kurzen Überblick über die Problematik geben und Ihnen helfen, langwierige Auseinandersetzungen mit dem Fitnessstudio zu vermeiden.
Nach Angaben des deutschen Mieterbundes haben immer mehr Menschen Schwierigkeiten ihre Miete zu bezahlen. Schätzungsweise sind durch die Pandemie etwa 10.000 Haushalte finanziell schwer belastet und können ihre Miete aufgrund der Corona-Folgen nicht bezahlen.
Die derzeitige Coronakrise hält die Welt weiter in Atem. Vieles hat sich seit dem Ausbruch der Pandemie bereits verändert. Nahezu jeder Bürger und jede Bürgerin bemerkt Veränderungen im ganz privaten Leben. Doch welche rechtliche Änderungen gehen mit Covid-19 einher? Was tut sich im Mietrecht und im Reiserecht? Besonders auf diese beiden Aspekte wird der folgende Artikel genauer eingehen und die Bedeutung der rechtlichen Änderungen kurz erläutern.
Die Corona-Verordnung sieht auch weiterhin ein Betriebsverbot für Kinos aus Gründen des Infektionsschutzes vor. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes Braunschweig ist dies auch weiterhin rechtmäßig (Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 12.06.2020 – 4 B 209/20).
Besteht ein Mangel an der Mietsache, so kann der Mieter die Miete mindern, wenn er den Vermieter über das Bestehen des Mangels in Kenntnis gesetzt hat.
Fachbereich #Verbraucherrecht - #Reiserecht. Neue Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt am Main. Zur Rückerstattung des #Reisepreis bei täglichen Bauarbeiten, Kettensägengeräuschen und vielem mehr. Urteil zum Thema "#Reisemangel" und dessen Geltendmachung vor den ordentlichen Zivilgerichten. Landgericht Frankfurt am Main, Urt. v. 04.04.2019, Az.: 2-24 O 160/18.
Die Fristen zur Abgabe der Steuererklärung sind davon abhängig ob eine Verpflichtung besteht eine Erklärung zu machen oder diese freiwillig gemacht wird.
Am 28.05.2020 entschied der Bundestag das Corona-Steuerhilfegesetz. Hierin wurde unter anderem eine befristete Senkung der Umsatzsteuer für Speisen auf 7 % beschlossen. Hiermit sollen Gastronomiebetriebe entlastet werden.
Juni 17, 202062 0
Wenn Sie Rückhalt bei Rechtskonflikten benötigen, schadet es nicht, eine gute Rechtsschutzversicherung zu haben. Diese unterstützt Sie in rechtlichen Angelegenheiten, wenn Sie sich mit Chef, Finanzamt oder Vermieter streiten.
Ob zukünftig oder aktuell – Mietrechtsschutz schützt Ihr Recht und bewahrt Ihre Interessen als Mieter, wenn es zu einem Konfliktfall zwischen Vermieter, Nachbar oder Hausverwaltung kommt.
Ob Neu- oder Gebrauchtwagen über den neuen Kauf freut man sich natürlich im ersten Moment sehr. Oft braucht man von seinen Gewährleistungsrechten kein Gebrauch machen, allerdings kommt es auch schon einmal vor, dass sich das neu erworben Auto als Mogelpackung entpuppt und Sie sich dann gar nicht mehr über diesen Kauf freuen. Wann und wie Sie von einem Kaufvertrag zurücktreten können möchten wir Ihnen im Folgenden erklären.
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers im Rahmen des § 64 S.1 GmbHG setzt stets ein Verschulden des Geschäftsführers voraus. Ihm wird vorgeworfen, trotz Kenntnis der Insolvenzreife noch Zahlungen ausgebracht zu haben, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht vereinbar wären.
Das es viele Arbeitgeber gibt, die sich auch über Social-Media-Kanäle ein Bild der Bewerber verschaffen ist keine Neuigkeit. Nun kann solch eine Recherche wie im folgenden Fall allerdings auch zu einer Anfechtung des Arbeitsvertrages führen.
Kommt es zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmer grundsätzlichen keinen Anspruch auf eine Abfindungszahlung. Das Kündigungsschutzgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz grenzen den gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindungszahlung ein.
Will ein Kunde in einem Fitnessstudio außerordentlich kündigen, gestaltet sich dies oftmals problematischer als man annehmen würde. Um sich hierbei dennoch durchzusetzen, muss man seine Rechte oftmals sehr genau kennen. Dieser Ratgeber soll einen kurzen Überblick über die Problematik geben und Ihnen helfen, langwierige Auseinandersetzungen mit dem Fitnessstudio zu vermeiden.
Nach Angaben des deutschen Mieterbundes haben immer mehr Menschen Schwierigkeiten ihre Miete zu bezahlen. Schätzungsweise sind durch die Pandemie etwa 10.000 Haushalte finanziell schwer belastet und können ihre Miete aufgrund der Corona-Folgen nicht bezahlen.
Die derzeitige Coronakrise hält die Welt weiter in Atem. Vieles hat sich seit dem Ausbruch der Pandemie bereits verändert. Nahezu jeder Bürger und jede Bürgerin bemerkt Veränderungen im ganz privaten Leben. Doch welche rechtliche Änderungen gehen mit Covid-19 einher? Was tut sich im Mietrecht und im Reiserecht? Besonders auf diese beiden Aspekte wird der folgende Artikel genauer eingehen und die Bedeutung der rechtlichen Änderungen kurz erläutern.
Die Corona-Verordnung sieht auch weiterhin ein Betriebsverbot für Kinos aus Gründen des Infektionsschutzes vor. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes Braunschweig ist dies auch weiterhin rechtmäßig (Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 12.06.2020 – 4 B 209/20).
Besteht ein Mangel an der Mietsache, so kann der Mieter die Miete mindern, wenn er den Vermieter über das Bestehen des Mangels in Kenntnis gesetzt hat.
Fachbereich #Verbraucherrecht - #Reiserecht. Neue Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt am Main. Zur Rückerstattung des #Reisepreis bei täglichen Bauarbeiten, Kettensägengeräuschen und vielem mehr. Urteil zum Thema "#Reisemangel" und dessen Geltendmachung vor den ordentlichen Zivilgerichten. Landgericht Frankfurt am Main, Urt. v. 04.04.2019, Az.: 2-24 O 160/18.
Die Fristen zur Abgabe der Steuererklärung sind davon abhängig ob eine Verpflichtung besteht eine Erklärung zu machen oder diese freiwillig gemacht wird.
Am 28.05.2020 entschied der Bundestag das Corona-Steuerhilfegesetz. Hierin wurde unter anderem eine befristete Senkung der Umsatzsteuer für Speisen auf 7 % beschlossen. Hiermit sollen Gastronomiebetriebe entlastet werden.
Juni 17, 202062 0
Wenn Sie Rückhalt bei Rechtskonflikten benötigen, schadet es nicht, eine gute Rechtsschutzversicherung zu haben. Diese unterstützt Sie in rechtlichen Angelegenheiten, wenn Sie sich mit Chef, Finanzamt oder Vermieter streiten.
Ob zukünftig oder aktuell – Mietrechtsschutz schützt Ihr Recht und bewahrt Ihre Interessen als Mieter, wenn es zu einem Konfliktfall zwischen Vermieter, Nachbar oder Hausverwaltung kommt.
Zum 01. Oktober 2020 ist nun ein Änderungsgesetz des COVInsAG in Kraft getreten. Dieses besagt, dass nicht mehr von der Verordnungsermächtigung gem. § 4 COVInsAG gebrauch gemacht wird. Dabei wurde die Regelung auf Fälle beschränkt, in denen lediglich die Überschuldung als Insolvenzgrund vorlag. Ab dem 01. Oktober müssen daher Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, gem. § 15a InsO wieder einen Insolvenzantrag stellen. Für überschuldete Unternehmen ändert sich die Rechtslage allerdings nicht, für diese ist die Insolvenzantragspflicht weiterhin ausgesetzt.
Mit der derzeitigen rasanten Entwicklung neuer Technologien wird unser Alltag immer digitaler. Technik wird ständig wichtiger im Leben vieler Menschen und auch die sozialen Medien gewinnen immer mehr an Bedeutung.
Zum 01. Oktober 2020 ist nun ein Änderungsgesetz des COVInsAG in Kraft getreten. Dieses besagt, dass nicht mehr von der Verordnungsermächtigung gem. § 4 COVInsAG gebrauch gemacht wird. Dabei wurde die Regelung auf Fälle beschränkt, in denen lediglich die Überschuldung als Insolvenzgrund vorlag. Ab dem 01. Oktober müssen daher Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, gem. § 15a InsO wieder einen Insolvenzantrag stellen. Für überschuldete Unternehmen ändert sich die Rechtslage allerdings nicht, für diese ist die Insolvenzantragspflicht weiterhin ausgesetzt.
Mit der derzeitigen rasanten Entwicklung neuer Technologien wird unser Alltag immer digitaler. Technik wird ständig wichtiger im Leben vieler Menschen und auch die sozialen Medien gewinnen immer mehr an Bedeutung.
Nach Angaben des deutschen Mieterbundes haben immer mehr Menschen Schwierigkeiten ihre Miete zu bezahlen. Schätzungsweise sind durch die Pandemie etwa 10.000 Haushalte finanziell schwer belastet und können ihre Miete aufgrund der Corona-Folgen nicht bezahlen.
Zum 01. Oktober 2020 ist nun ein Änderungsgesetz des COVInsAG in Kraft getreten. Dieses besagt, dass nicht mehr von der Verordnungsermächtigung gem. § 4 COVInsAG gebrauch gemacht wird. Dabei wurde die Regelung auf Fälle beschränkt, in denen lediglich die Überschuldung als Insolvenzgrund vorlag. Ab dem 01. Oktober müssen daher Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, gem. § 15a InsO wieder einen Insolvenzantrag stellen. Für überschuldete Unternehmen ändert sich die Rechtslage allerdings nicht, für diese ist die Insolvenzantragspflicht weiterhin ausgesetzt.